Neues Gesetz für Lebensversicherungen in Vorbereitung

13. März, 2014

Aus dem Bundesfinanzministerium verlautet, dass in Kürze ein Gesetzespaket für Lebensversicherungen beraten wird.

Mit dem Gesetzespaket sollen insbesondere die Ermittlung und Ausschüttung von Bewertungsreserven verändert werden, gerade im Hinblick auf festverzinsliche Wertpapiere. „Die derzeitigen Regelungen zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven haben die unangenehme Nebenwirkung, dass Versicherer ausgerechnet in Zeiten niedriger Zinsen extrem hohe Beträge an die wenigen ausscheidenden Kunden ausschütten müssen“, sagte die BaFin-Präsidentin Elke König kürzlich. Diese Ungerechtigkeit soll durch eine Gesetzesänderung beseitigt werden.

Weiterhin ist geplant, mit dem Gesetzespaket die  Vermittlungsprovisionen von Lebensversicherungen zu begrenzen und ggf. auch die Haftungszeiten der Vermittler zu verlängern.

Weitere gesetzliche Änderungen werden hinsichtlich des Höchstrechnungszinses (Senkung auf 1,25 % ab 01.01.2015) und hinsichtlich der Mindestzuführungsverordnung (Erhöhung der Beteiligung der Kunden am Risikoüberschuss – derzeit mindestens 75 %) erwartet.

Noch im März 2014 ist mit einem Referentenentwurf für das neue Gesetzespaket zu rechnen.